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Gesuch eingereicht

28.08.2016 09:01:16 | hierzuhause

Gesuch um Aufenthaltsbewilligung der Kinder und Familiennachzug

In Vertretung der Kinder der Familie M wurde am 26.8. beim Migrationsamt des Kanton Zürich ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung und Familiennachzug gestellt. Die alles entscheidende Phase unseres Engagements ist somit eingeleitet.
Das Schweizer Recht ist hierarchisch aufgebaut und durch die Bundesverfassung geregelt. Völkerrechtliche Normen, welche von der Schweiz ratifiziert worden sind, sind Bestandteile der Schweizer Rechtsordnung. Das sogenannte internationale Recht, zu welchem die Kinderrechte gemäss UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) zu zählen sind, stehen somit über dem Asylrecht als nationales Recht (Landesrecht). Im Rahmen des Asylverfahrens haben die Schweizer Behörden die Kinder der Familie M wie Gepäckstücke der Eltern behandelt und mehrfach auch in der Schweiz geltendes Kinderrecht verletzt.
 

Die Zukunft der Kinder und ihrer Familie in Mario Fehrs Händen

Die Behörden und insbesondere Regierungsrat Mario Fehr haben stets betont, dass sie an die Umsetzung des Ausschaffungsentscheids gebunden seien und keinerlei Ermessensspielraum hätten. Diese Aussage impliziert eindeutig eine andere Handhabung, falls ein Ermessensspielraum besteht. Das nun eingereichte Gesuch hat nichts mit dem Asylverfahren zu tun. Es liegt im Verantwortungsbereich der Zürcher Sicherheitsdirektion und bietet dieser somit den zuvor vermissten Ermessenspielraum, um den humanitär einzig richtigen Entscheid zu treffen und den Kindern den Aufenthalt in der Schweiz und den Familiennachzug zu gewähren.

Es wird sich zeigen, ob Politiker und Behörde den fehlenden Ermessensspielraum nur profillos vorgeschoben haben oder diesen nun nutzen werden.
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Newsletter vom 28.6.16

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