Hier zu Hause

Wichtiges Urteil gegen die Schweiz in Sachen Kinderrechtskonventionen

23.12.2016 08:02:03 | komunikat

Wichtiges Urteil gegen die Schweiz in Sachen Kinderrechtskonventionen

Erneute Eingabe des Anwaltes von Familie M

Mit einer erneuten Eingabe informiert der Anwalt das Migrationsamt über die anhaltende kritische und unhaltbare Situation von Familie M und verweist unter anderem auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Newsletter.

Wichtiges Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg

In der Kinderrechtskonvention sind die Rechte der Kinder festgehalten. Durch die Ratifizierung anerkennt die Schweiz das Kinderrecht und stellt es im Rechtsstaat als Teil des internationalen Rechts vor das nationale Recht. Mut macht uns darum ein Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte in Strassburg vom 8. November 2016: Ein Vater klagt gegen die Schweiz, weil ihm der Familiennachzug für seinen Sohn verweigert worden ist (Urteil).
Der Gerichtshof für Menschenrechte hält in seinem Urteil auf Seite 10 Abs. 46 sinngemäss fest, dass es gemäss internationalem Recht einen breiten Konsense gebe, in sämtlichen Urteilen mit der Beteiligung von Kindern, deren beste Interessen zu verfolgen. Die Gerichte eines Landes, welches das Kinderrecht ratifiziert hat, hätten die Pflicht, die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt zu stellen und als kritisch zu gewichten. Auf Seite 13 unter Abs. 53 kommt das Gericht zum Schluss, dass die zuständigen Behörden der Schweiz das Gesuch des Vaters für einen Familiennachzug kurz und bündig mit einer allgemeinen Einschätzung getroffen hätten. Somit sei die Schweiz ihrer Verpflichtung, die Interessen des Kindes ins Zentrum eines wohl abgewogenen Urteils zu stellen, nicht nachgekommen.
In einer übereinstimmenden Meinung zum Schluss des Urteils kommt Richter Georgios Serghides zum Schluss, dass die Schweiz im vorliegenden Fall internationales Recht und somit fundamentale Regeln der Demokratischen Gesellschaft verletzt habe. In seiner Sicht ist die Schweiz verpflichtet, seine Urteile nicht nur gegenüber dem Rechtsstaat als Partei abzuwägen sondern in gleichwertiger Weise gegenüber allen Parteien.

Die Kinder der Familie M wurden in den Verfahren wie Gepäckstücke der Eltern behandelt. Ihre Situation nach fast 5 Jahren in der Schweiz sowie ihre schulischen Aussichten und Zukunftschancen in Tschetschenien wurden zu keinem Zeitpunkt im Verfahren gewürdigt. Stattdessen wurde auch im Fall von Anvar, Marha, Linda und Mansur in der im Strassburger Entscheid gerügten, kurzen und allgemeinen Art über die Schicksale engagierter und maximal integrierter Kinder entschieden.

Komitee Hier zuhause, Mythenstrasse 12, 8802 Kilchberg, Unterstützungskonto PC 61-248075-2, Hier zuhause, Kilchberg